Freiheit statt Angst Demo 2011

Am 10. September um 13 Uhr ist es wieder soweit. Dann beginnt in Berlin am Brandenburger Tor die seit 2006 jährlich stattfindende Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“, die von zahlreichen Organisationen und auch der Piratenpartei Deutschland unterstützt wird. Die Demonstration ist eine Reaktion auf die zunehmende Überwachung in der Gesellschaft: Mit Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Erhebung biometrischer Daten und vielem mehr werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. Ausdruck findet dies z.B. in den erst vor 2 Wochen vom Bundeskabinett verlängerten Anti-Terror-Gesetzen.

Alles Wichtige zur Demo und den Aufruf findet ihr hier.

Es wird immer deutlicher, dass nicht nur der etwas zu befürchten hat, der „etwas verbrochen“ hat, wie so oft gesagt wird. Wurde anfangs von Politikern die Angst vor Terror und organisiertem Verbrechen geschürt und damit die zunehmende Überwachung durch den Staat gerechtfertigt, zeigt sich jetzt nach den Krawallen in London noch deutlicher, dass der Staat (dort) Angst vor seinen Bürgern hat. Premierminister Cameron berät mit Vertretern sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter darüber, wie diese vom Staat kontrolliert werden können. In der politischen Diskussion werden Zugriff auf die Daten der User und teilweise sogar zeitweilige Sperren der social media gefordert. Man kann sich dabei fatal an die Revolutionen in der arabischen Welt erinnert fühlen, die über Facebook organisiert wurden und werden, was auch zu Sperrungen von Facebook, Internet und Handynetzen in verschiedenen Staaten führte.

Tatsächlich haben sich die „Chaoten“ bei den Unruhen in Großbritannien oftmals via Facebook und Twitter verabredet. Sicher ist es auch richtig, dass ein Gros der Randalierer, die kürzlich in London und anderen britischen Städten randalierten und plünderten, keine reflektierten politischen Ziele hatte. Oft ging es wohl nur um persönliche Bereicherung oder um den Spaß an der „Action“, also darum, sich selbst zu feiern. Es war sicher eine Bewegung, die eher aus dem Bauch heraus entstand. Doch gibt es Ursachen, die man sich anschauen sollte: Schärfer noch als in Deutschland treten in Großbritannien die sozialen Unterschiede hervor. Wurden früher nur die Reichen reicher, werden zunehmend die Armen ärmer. Kürzungspolitik und Exzesse des Finanzmarkts: Soziales Konfliktpotenzial gibt es zur Genüge. Wie in Deutschland gibt es in Großbritannien die Situation, dass viele Menschen sich nicht mehr durch die gewählten Volksvertreter repräsentiert fühlen.

Wenn Menschen sich als machtlose Opfer politischer und ökonomischer Eliten erleben, ist es kein Wunder, wenn es zu Unruhen kommt. Jeder sollte sich selber überlegen, ob es richtig ist, darauf mit verschärfter Überwachung, drakonischen Strafen und Zensur zu reagieren, oder ob man etwas an den Ursachen der Unzufriedenheit in Großbritannien und in Deutschland, in London und Berlin ändern sollte. Ob man sich eine Gesellschaft wünscht, in der der Souverän (also das Volk, also alle) bestimmt, was geschieht, oder ob man eine Gesellschaft will, in der einige Wenige oftmals hinter verschlossenen Türen entscheiden. Gesellschaftliche Zustände werden von Menschen geschaffen. Und sie können sie verändern. Man kann sich entscheiden zwischen Freizügigkeit, Mitbestimmung und sozialer Sicherheit oder Bevormundung, Überwachung und Existenzangst. Noch gibt es die Möglichkeit auf die Straße zu gehen, und friedlich für das zu demonstrieren, was man für richtig hält: Freiheit oder Angst.

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