Widerspruch

„Aufregung um Kürzungsbescheide“ so titelten die Printmedien. Worum geht es. Die Bundesagentur für Arbeit (welche Arbeit?) verschickt derzeit neue Kürzungsbescheide  an Hartz IV Empfänger: Darin werden die zum 1.Januar 2011 geplanten Kürzungen – wie etwa beim Elterngeld – bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben.

Das heißt eine Bundesbehörde verschickt rechtswidrige Bescheide da dieses Gesetz nicht beschlossen ist. Nun erhalten aber alle verschickten Bescheide, rechtskraft wenn diesen nicht Widersprochen wird .

Wir raten daher allen Betroffenen sofort Widerspruch gegen ihren Kürzungsbescheid einzulegen.

J.W.

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