Rede zum Weltfriedenstag 2010

Die Rede zum wurde am Weltfriedenstag gehalten, bei einer Veranstaltung in der Friedenskirche, in den ersten Reihen saßen die Honoratioren, denen gefiel die Rede gar nicht und die Kirchenleute vergaßen vor lauter Schreck die Andacht.

Mit dem euphorischen Gebrüll im Gebäude des Reichstages verkündete Hitler am 1. September 1939 „seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen…“ und meinte, damit den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges gerechtfertigt zu haben. Das gewählte Wort vom Zurückschießen war gelogen, wie das ganze Propagandakonstrukt. Ein barbarischer Krieg hatte begonnen, einer, der die Menschheit an den Abgrund führte und dessen Schlusspunkt der Abwurf amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki setzte. Und wir erinnern uns an das Foto von den lachenden deutschen Soldaten, die den mit dem polnischen Adler gekennzeichneten weiß-roten Grenzschlagbaum gewaltsam beiseite schieben. Genauso erinnern wir uns an das Foto von einem verdreckten, verzweifelten deutschen Soldaten, der auf einer zerschossenen Kanone sitzt, am Ende des Krieges 1945 in Berlin. Eine Lüge stand am Anfang, eine faustdicke Lüge im Reichstag.

Nach dreiundvierzig Jahren war das vergessen. Als in eben diesem Reichstagsgebäude im November 1998 die Zustimmung zur Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegeben wurde, diente zur Begründung die Lüge. Und als am 24. März 1999 Mitteilungen über die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien kursierten, erfuhr die Öffentlichkeit, vierzehn Tornados (1) der Bundeswehr mit dem deutschen Kreuz am Rumpf seien dabei. Erfolgreich, wie es hieß, die deutsche Luftwaffe hätte keine Verluste zu beklagen. Die NATO interveniere, sagte man, intervenieren im Sinne von einmischen. Nein, die intervenierten nicht, die bombten jugoslawische Städte kaputt, töteten unschuldige Menschen, begingen Verbrechen. Der sich in Deutschland Verteidigungsminister nannte, log Begründungen zurecht und der für Außenpolitik Verantwortliche behauptete ohne Scham und wider besseres Wissen einen Auschwitzvergleich. Schließlich logen sie den Krieg um zu einem Kampfeinsatz, einem Auslandseinsatz. Ein Friedensruf aus dem Reichstag war nicht zu vernehmen.

Am 20. März 2003 begannen gezielte Bombardements auf Bagdad. Ein neuer Krieg eskalierte, der der USA gegen Irak. Gelogen waren die Gründe. Iraks Massenvernichtungswaffen, die als Kriegsgrund herhalten sollten, gab es nicht. Das Land ist verwüstet, seine Infrastruktur zerstört, täglich sterben Menschen. In Basra ist die Kindersterblichkeit besonders hoch. Kinder spielen dort mit herumliegender abgereicherter Uranmunition, zurückgelassen von einer „Koalition der Willigen“. Die Koalition behauptete, Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Die Kinder von Basra wollten einfach spielen. Dieser Tage zogen US-Truppen aus Irak nach Kuwait ab, nach nebenan, nicht nach Hause. Die da mit Victory-Zeichen abziehenden Soldaten sollen vergessen machen, wie im April 1975 in Saigon sich amerikanische Militärs um letzte Hubschrauberplätze rauften. Jetzt wurde gejubelt und ein Sieg gefeiert. Die verbliebenen 50.000 US-Soldaten sollen Ordnungsaufgaben erfüllen. Und wir sollen das glauben. Der Krieg im Irak ist nicht zu Ende mit Beendigung der Mission „Iraqui Freedom“. Aus wahltaktischen Erwägungen beteiligte sich Deutschland an diesem Krieg nicht direkt. In Kuwait stand jedoch ein Bundeswehr- Bataillon einsatzbereit und erheblich verstärkt. Agenten des Bundesnachrichtendienstes spähten Bombenziele für die Amerikaner aus, einer von ihnen erhielt dafür die höchste militärische Auszeichnung der USA. Also doch direkt und wir wissen gar nicht, was dort tatsächlich vor sich geht, ist doch die Wahrheit auch in diesem Krieg zuerst gestorben.

Dass deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssten, behauptete ein deutscher sozialdemokratischer Minister. Dass fast neun Jahre Krieg geführt wird für deutsche Wirtschaftsinteressen, entwich in einem Flugzeuginterview dem Bundespräsidenten. Erst ist es nicht mehr, aber Krieg ist. Eine Staatengemeinschaft unter Führung der USA, wird behauptet, mühe sich, Afghanistan in Richtung Demokratie zu bewegen. In Richtung Demokratie mit Zehntausenden Soldaten und mit dem gesamten Arsenal modernster Waffentechnik, mit Milliarden von Dollar und so genannten Aufbauhelfern aus privaten Söldnerfirmen. In Richtung Demokratie wird marschiert, geschossen, gebombt. Auf der Strecke bleiben Menschen und die Demokratie. Allein in den letzten drei Monaten diesen Jahres „eliminierten“ US-Spezialeinheiten 365 Kommandeure der Aufständischen, vermeldete der SPIEGEL am 26. August 2010. Eliminieren bedeutet im Wortsinn beseitigen. Man ist da, um zu beseitigen. Die Sicherheitslage vor möglichen Wahlen im September verschlechtert sich beständig, heißt es. Zynisch ließe sich hinzufügen, weil Afghanistan sei neun Jahren in Richtung Demokratie getrieben wird.

Und Deutschland? Ganz natürlich dabei. Nach Jahren des Lügens über Einsätze, Auslandseinsätze, Kampfeinsätze, redet man jetzt unverhohlen über den Krieg dort. Der Krieg war angesichts der Opfer nicht mehr zu umschreiben. Und so wie er benannt, wurde er zugleich relativiert. Die deutschen Soldaten in Afghanistan haben ihr Feindbild, ihre Taschenkarte sagt ihnen, wer der Feind ist und sie halten drauf, auf den Feind. Für Tapferkeit gibt es den besonderen Verdienstorden der Bundeswehr, fatal erinnernd an das Eiserne Kreuz. Schlimmstenfalls erfolgt die Eingravierung des Dienstgrades und des Namens in die Wand des Bundeswehrehrenmals in Berlin. Ja, sie wissen, was sie tun. „Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, erklärte gegenüber der Rheinischen Post zur Frage, ob die KSK ‚aktiv gegen die Taliban vorgeht’, zunächst zwar: ‚Ja, das ist richtig. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen’, wurde dann jedoch deutlich: ‚ … die Einsätze haben sich verändert: Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten. Darum herumzureden, erscheint mir verkehrt.““(2) Die Soldaten sollen töten. Oberst Klein ist immer noch Oberst, im Moment Stabschef der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig – und auf eigenen Wunsch von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Oberst Klein gab am 4. September 2009 den Befehl, auf Menschen nahe Kundus zwei 500-Pfund-Sprengkörper aus einem US-Kampfflugzeug zu werfen. Im Feuer starben bis zu 142 Menschen, Zivilisten, Dorfbewohner, die sich Sprit aus den steckengebliebenen Tanklastern holen wollten. Die Hinterbliebenen der Opfer bekamen jetzt fünftausend Dollar von der Bundeswehr „ex gratia“, das heißt, die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung, dass die Bundeswehr oder ihr Oberst aus juristischer Sicht etwas falsch gemacht hätten. Die Bundesanwaltschaft stellte im April das Ermittlungsverfahren gegen den Oberst ein, weil „sein Handeln nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Konfliktvölkerrechts rechtmäßig war.“ Von der Bundeswehr wurden die disziplinarischen Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Das geschah, obwohl die NATO dem Oberst Fehler attestierte. Die Einstellung jeglichen Verfahrens gegen Oberst Klein ist folgerichtig, sie ist Bestandteil der Lügenwände dieses Krieges. (3)

Die hier gezogene Bilanz ist in höchstem Maße unvollständig, denn die Bundeswehr ist überall dabei. Wenn darüber geredet wird, heißt es oft, es gehe um „unsere“ oder „nationale Interessen“. Gemeint sind dann immer die Konzerne und ihre Eigentümer, die den Zugang zu Rohstoffen und Märkten brauchen, um maximale Profite zu erzielen. Die große Mehrheit – auch in Deutschland – bekommt lediglich die Rechnungen auf den Tisch. In diesem Jahr sind im Bundeshaushalt für den Afghanistan-Krieg 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind Steuergelder. Neben diesen unmittelbaren Kosten wird die Gesellschaft durch die rasant zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens belastet.

All das geschieht nicht, ausdrücklich nicht, in unserem Namen, denn wir wissen, dass Kriege keine Konflikte lösen, Militäreinsätze für Problemlösungen denkbar ungeeignet sind. Wir wollen keine „immer kriegsführungsfähige Bundeswehr“ wie der freiherrliche Minister. Notwendig ist eine „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ (Tobias Pflüger). Wir wollen keinen Krieg in Afghanistan, wir wollen überhaupt keinen Krieg mehr! Anlässlich des Besuchs von Präsident Obama in der Gedenkstätte Konzentrationslager Buchenwald sagte Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel:

„Ich wurde am 11. April 1945 von der amerikanischen Armee befreit. Viele von uns waren damals davon überzeugt, dass wenigstens eine Lektion gelernt worden wäre, nämlich dass es nie wieder Krieg geben würde, dass der Hass nichts mehr sei, was sich die Menschen zu eigen machen, dass Rassismus etwas Dummes sei, dass man nicht mehr versuchen würde, in die Gehirne anderer Menschen oder in die Hoheitsgebiete anderer Menschen einzudringen, dass all dies völlig bedeutungslos werden würde. Ich hatte solche Hoffnungen. Paradoxerweise hatte ich große Hoffnungen. Viele von uns hatten sie, obwohl wir im Grunde genommen jedes Recht hatten, unsere Hoffnung in die Menschheit, die Kultur und die Zivilisation aufzugeben, die Hoffnung, dass man sein Leben in Würde in einer Welt beschließen würde, in der es keine Würde gab. Aber diese Möglichkeit haben wir von uns gewiesen. Wir haben gesagt: ‚Nein, wir müssen doch versuchen, weiterhin an eine Zukunft zu glauben, weil die Welt ihre Lektion gelernt hat.’ Aber das hat die Welt eben leider nicht …“

Erneuern wir an diesem 1. September unseren Willen, der Welt zu helfen, ihre Lektion zu lernen. Machen wir weiter, lassen wir uns nicht entmutigen, gehen wir die vielen notwendigen kleinen Schritte und schließen wir nicht aus, dass eines Tages aus dem Gebäude des Reichstages in Berlin ein Friedensruf zu hören sein wird.

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