Bürger begrüßen Vertagung des CCS-Gesetzes

Die Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ begrüßt die Verschiebung eines neuen CCS-Gesetzes und bezeichnet die Vertagung als „großen Erfolg für den Bürger-Protest gegen Verklappung von CO2-Industriemüll“. Nach Informationen des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen soll der Gesetzentwurf zu Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) doch erst nach der Sommerpause im Kabinett diskutiert werden. Ursprünglich wollten das Bundesumwelt- und Wirtschaftministerium noch vor der Sommerpause des Parlamentes einen Entwurf vorlegen.

„Die Regierung hat wohl eingesehen, die Einlagerung von CO2 unter bewohntem Gebiet mit den Bürgern nicht zu machen ist“, sagt der BI-Vorsitzende Udo Schulze. Jede weitere Verzögerung eines CCS-Gesetzes könne das Aus für die umstrittene Hochrisiko-Technologie sein, da die Vergabe von Subventionen durch die EU an einen engen Zeitrahmen geknüpft ist. Schulze nimmt an, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall das Vorhaben in Ostbrandenburg absagen wird, wenn keine Steuergelder fließen. Als Beleg führte dafür führt der BI-Vorsitzende die neuesten Entwicklungen in Norwegen an. Dort habe unlängst ein Konsortium das ambitionierte CCS-Projekt in Mongstad wegen ausufernder Kosten auf Eis gelegt. „Vattenfall muss endlich einsehen, dass CCS auch in Deutschland keine Zukunft hat“ so Schulze.

Zudem lasse die EU ausdrücklich die Untersagung von CO2-Lagerung auf den Mitgliedsstaaten zu. So heißt es im Paragraph 4 der EU-Richtlinie: „Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Gebiete zu bestimmen, aus denen gemäß dieser Richtlinie Speicherstätten ausgewählt werden können. Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedstaaten, keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen.“

Die Bürgerinitiative fordert die Regierung auf, von dieser Möglichkeit in der EU-Richtlinie Gebrauch zu machen und keine „Speicherung“ zuzulassen. CCS hat sich als Irrweg herausgestellt. Jetzt besteht noch Zeit zum konsequenten Umschwenken auf erneuerbare Energien. „Das Zeitalter der Kohleverstromung ist ein für alle mal vorbei, dass müssen endlich auch die großen Energiekonzerne und ewig-gestrigen Politiker begreifen“, sagt der BI-Vorsitzende Schulze. Staatliche Fördermittel seien besser im dringend nötigen Ausbau von Speichertechnologien aufgehoben als in Hochrisiko-Technologien, wie die CO2-Verpressung.

Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg. Sollte die Regierung doch ein neues CCS-Gesetz beschließen, muss ausdrücklich die Zustimmung zur Einlagerung von CO2 von den betroffenen Bürgern, den Gemeinden und Kommunen vorgeschrieben werden, fordern die engagierten Bürger.

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