CO2-Speicherabgabe: Bürger bezeichnen CDU Vorstoß als „Frechheit“

Als „Frechheit“ bezeichnete der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“, Udo Schulze den Vorschlag von Jens Koeppen (CDU), den von Endlager betroffenen Regionen einen Ausgleich von einem Euro pro eingelagerter Tonne Kohledioxid (CO2) zukommen zu lassen. „Jetzt hat die CDU die Maske fallengelassen und beziffert, was ihnen die mögliche Riskierung von Menschenleben wert ist“, so Schulze.

Der im Bundestag für die Umsetzung des CCS-Gesetzes zuständige Berichterstatter Koeppen erklärte gegenüber der Märkischen Oderzeitung vom 29. April 2010, er werde sich für eine „Wertschöpfungsabgabe“ von einem Euro pro Tonne CO2 einsetzen. Insgesamt könne das den Gemeinden nach Angaben des CDU-Politikers aus der Uckermark jährliche Einnahmen in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro einbringen.

„Unsere Regionen sollen nach Vorstellungen der CDU nur mit Brosamen abgespeist werden“, kritisiert der BI-Vorsitzende. Die angebotene Summe sei „ein Hohn gegenüber den Menschen in Ostbrandenburg.“ Der Schaden für die lokale Wirtschaft, wie der Wertverlust der Immobilien oder das Ausbleiben vor Touristen sei mit Geld gar nicht zu beziffern. Daher lehnen die Bürger und Kommunen in den betroffenen Gebiete Oder-Spree und Märkisch-Oderland die Einrichtung von Endlagern konsequent ab, erklärt Schulze.

Die BI weißt darauf hin, dass an der Leipziger Strombörse EEX der Preis für CO2 derzeit bei ca. 15 Euro liegt. Wenn Vattenfall sein „verschmutztes CO2“ bei uns einlagert, würde der schwedische Konzern nach heutigem Stand rein rechnerisch 14 Euro Gewinn machen. Da in Zukunft mit weitaus höheren Preisen von CO2 ausgegangen werden könne, dürfte auch der Gewinn für Vattenfall noch weiter ansteigen. „Und wir sollen auf den CO2-Industriemüll sitzen bleiben“, sagt Schulze und kündigt an:“ Mit uns ist das nicht zu machen!“

Man könnte sich daher eher einen flexiblen Satz als Entschädigung vorstellen: „Wenn der Preis für CO2 steigt, muss auch die Entschädigung für die Endlagerregionen steigen“, fordert Schulze. Allerdings muss der Bürgerwille stärker in Betracht gezogen werden. Regionen, die sich einhellig gegen die Einlagerung aussprechen, dürfen nicht unter Zwang durch Energiekonzerne mit der „geologischen Tiefenspeicherung von CO2 beglückt werden“, wie die CO2-Endlagerung in der PR-Sprache der Energiekonzerne gerne genannt wird, so der Beeskower.

Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch gelagert werden. Gegen diese Einlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand der Bevölkerung in Ostbrandenburg

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