Erfolg und Misserfolg aktueller Freiraumpolitik

Seit Anfang 2007, mit der Räumung des Ungdomshuset, einem alternativen Jugendzentrum im dänischen Kopenhagen, ist das Thema alternativer Freiräume wieder stärker auf die Agenda politisch, kulturell und sozial, engagierter Gruppen gerückt. Der Beitrag möchte einen Überblick zu Erfolg, Misserfolg und möglichen Perspektiven aktueller Freiraumpolitik geben, ohne dabei einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Am 1. März 2007 wurde das Ungdomshuset, ein alternatives Jugendzentrum im dänischen Kopenhagen, geräumt. Über mehr als 20 Jahre war es für viele Menschen ein Freiraum und ein Schutzraum, der weit über Dänemarks Grenzen hinaus bekannt wurde. Er ermöglichte seinen NutzerInnen ein vielfältiges kulturelles und politisches Engagement und nicht zuletzt Ihre Träume auszuleben. Seine Bekanntheit und die speziellen Umstände, die letztlich zur Räumung führten, verschafften der Auseinandersetzung um den ehemaligen Squat eine breite Öffentlichkeit. Nach der Räumung kam es mehrere Tage zu teilweise heftigen Ausschreitungen. In Deutschland und anderen Ländern kam es zu einem ungeahnten Ausmaß praktischer Solidarität. Zahlreiche teils große Demonstration und (Schein-)Besetzungen, auch in Orten, die sonst weniger für ihre alternative Szene bekannt sind, waren beispielsweise die Folge. Den Abriss des Hauses verhinderten sie jedoch nicht. Aber, spätestens ab diesen Tagen trat das Thema alternativer Freiräume wieder verstärkt auf die Agenda politisch, kulturell und sozial, engagierter Gruppen.

In Berlin gründete sich das „Wir bleiben alle“-Bündnis und in Hamburg entstand die „Recht-auf-Stadt-Bewegung“. Beide arbeiten kontinuierlich zum Thema und konnten es vielfältig und erfolgreich in öffentliche Diskurse einbringen. Auch wenn dadurch nicht jede Räumung verhindert werden konnte, wie das Beispiel der Brunnenstraße 183 zeigt, scheint es wichtiger denn je eine gemeinsame Wahrnehmung für die bestehenden Prozesse, daraus entstehende Probleme und eine gemeinsame Plattform für deren Lösung zu etablieren.

Auch die AktivistInnen vom Besetzten Haus Erfurt nahmen Bezug auf „Wir bleiben alle“, aber auch sie konnten die Räumung Ihres Hauses vor gut einem Jahr nicht verhindern. Inzwischen haben sie eine Kampagne unter dem Motto „Hände hoch, Haus her“ ins Leben gerufen und geben der Stadt durch zahlreiche Aktionen kaum eine Möglichkeit das Thema unter den Teppich zu kehren. Zu erwähnen sind beispielsweise vier Besetzungen seit der Räumung im April 2010 und eine große bundesweite Freiraumdemo am vergangenen Wochenende.

Ebenfalls vor gut einem Jahr gründete sich in Köln „Pyranha – Kampagne für ein Autonomes Zentrum mit Tanzfläche“. Wahrscheinlich gerade die vielfältigen Aktionen im öffentlichen Raum gaben dieser zunehmenden Auftrieb, sodass sie seit einer Woche ein ehemaliges Verwaltungsgebäude in Köln-Kalk besetzt halten. Die bisher eher deeskalierenden Reaktionen von Stadt und BesitzerIn sowie Solidaritätsbekundungen von Asta und Stadtratsfraktionen lässt auf ein positives und gewaltfreies Ende hoffen. Möglich wurde die Situation sicher auch über die geschaffene Öffentlichkeit der erwähnten Aktionen. Heute und Morgen wird das neue Autonome Zentrum Köln mit einem abwechslungsreichen Programm schon mal vorsorglich eigeweiht.

Damit nicht genug, auch in Magdeburg wurde Mitte letzten Jahres ein Haus besetzt und die Forderung eines politischen und kulturellen Freiraums, in Form eines Libertären Zentrum Magdeburg, an die Stadt gestellt. Zwar konnte die Besetzung nicht gehalten werden, aber inzwischen hat auch das „L!Z“ ein Gebäude gefunden und eröffnet ebenfalls heute und morgen offiziell seine Türen. Damit ist die Stadt den „Krawall“ zwar erst einmal los, moralisch kommt sie aber nicht gut weg und die Kritik an deren Umgang mit leer stehenden Gebäuden bleibt bestehen.

Nicht ganz neu, aber seit Anfang des Jahres im offiziellen Besitz der AktivistInnen, ist die Gieszer16 in Leipzig. Das Projekt auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Plagwitz hatte über 10 Jahre mit politischen Hürden zu kämpfen, bevor die NutzerInnen es kaufen konnten. Damit scheint das Projekt inzwischen nicht nur etabliert, sondern auch langfristig gesichert. Wer das feiern möchte kann auch das an diesem Wochenende tun. Das 12. Gieszerfest steht seit gestern und noch bis Sonntag auf dem Programm. Im Leipziger Westen ist es damit nicht genug, auch andere Gruppen und Initiativen arbeiten an der Umsetzung alternativem Zusammenlebens und der Schaffung notwendiger Grundlagen für soziale, kulturelle und politische Arbeit. Nach dem letzten 1. Mai macht auch dieses Mal einer der drei Demo-Arme einer Sterndemonstration unter dem Motto „…und Leben!?“ auf das Thema aufmerksam.

Auch im Süden wird wahrscheinlich sehr bald ein neues Projekt entstehen und die Arbeitsgrundlagen mehrerer Gruppen und das kulturelle Angebot in der Region verbessern. Die „Initiative für ein soziales Zentrum Stuttgart“ steht kurz vor dem Hauskauf. Wer der Initiative helfen will, kann dies über einen Direktkredit. Dies ist wenig risikoreich und trägt dazu bei, das Haus langfristig vom spekulativen Immobilienmarkt zu nehmen, weil es im Verbund des Mietshäuser Syndikats verankert sein wird. Auch Projekte in anderen Regionen oder die Idee selbst können so praktisch unterstützt werden. Bis auf die Verhinderung eines möglichen spekulativen Verkauf, bleiben die Projekte in nahezu allen Belangen unabhängig, und damit das Geld langfristig gut angelegt.

Nach einem öffentlichkeitswirksameren Prinzip versucht man auch in Dresden einen Freiraum politisch zu erwirken. Seit über einem Jahr sind auch hier mindestens vier Besetzungen die wahrnehmbarsten Auswirkungen. Bisher zwar noch ohne Erfolg, aber auch auf den vom 1. – 8. Mai anstehenden „Libertären Tagen“ ist das Thema weiter vertreten.

Darüber hinaus sind ähnliche Aktivitäten in etlichen anderen, auch kleineren Städten zu verzeichnen. Geringswalde, Reichenbach, Rostock, Münster und Dortmund, um nur einige zu nennen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich ein langer Atem in Zusammenhang mit einer guten Taktik auch heute noch lohnen kann und man seine Träume nicht aufgeben muss, auch wenn „traditionelle“ Besetzungen eher politisch-symbolische Erfolge bewirken. So haben auch die AktivistInnen aus Kopenhagen ein neues Haus durchgesetzt. Sie waren besonders hartnäckig mit wöchentlichen Demonstrationen, einer Blockade des Rathauses, Freiraumaktionen im Exil, einer öffentlich angekündigte Besetzung und der immer notwendigen breiten Öffentlichkeitsarbeit vorgegangen. Dies veranlasste letztlich auch einen konservativen Stadtrat dazu den Forderungen der ehemaligen NutzerInnen nachzugeben. Darüber hinaus gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten. Mittel- bis langfristig wäre vielleicht eine NGO anzustreben, die ähnlich anderer bereichsspezifischer Organisationen (Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen, WWF, aber auch kleinere radikalere NGOs) aktiv ist, ohne dabei die Unabhängigkeit der einzelnen Projekte anzutasten. Durch politische (symbolische) Aktionen kann die Kritik an der Ware Wohnraum und den damit einher gehenden Prozessen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erlangen, ohne dass sich viele Einzelne daran „abarbeiten“ (müssen). Trotzdem bzw. gerade dadurch können auch praktische und konkrete Projekte besser umgesetzt werden, wie z.B. der WWF Land u.a. in Deutschland kauft und dieses nachhaltig schützt. Ein Netzwerk, basierend auf politischer und praktischer Solidarität, kann so auch Freiräume dort durchsetzen, wo es tendenziell schwer ist und kleine Gruppen auf Hilfe angewiesen sind. Selbst wenn vorerst nichts im eigenen Umkreis entsteht, wird die investierte praktische Hilfe schneller zurückkommen als man vielleicht denkt und auch im eigenen Umfeld neue Möglichkeiten eröffnen. Ob ein solches Netzwerk aus einer Kampagne, einem Verbund oder was auch immer heraus entsteht liegt natürlich auch am Willen der Mitglieder. Unstrittig sollte aber die Verantwortung der Freiräume sein, welche die kritische Phase bereits überstanden haben. Gerade weil dann der Blick über den Tellerrand manchmal nachlässt, die erhaltene Hilfe vergessen wird und man sich erst wieder erinnert, wenn es für die eigene Situation (fast) zu spät ist. Um möglicher Kritik vorzugreifen, Es geht nicht um die Verwirklichung von „Luftschlössern“ oder „Szenesümpfen“, sondern um die Schaffung notwendige Grundlagen für vielschichtige Aktivitäten. Der mögliche Einfluss konkreter Projekte auf deren Umfeld ist sicher unstrittig.

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