Versprochen ist Versprochen – Bewegungsfreiheit für Asylsuchende jetzt!

Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Seit drei Jahren ist der Asylbewerber Josef Matenge querschnittsgelähmt. Obwohl die Heirat mit einer deutschen Frau unmittelbar bevorstand, verzögerte das Frankfurter Standesamt deren Vollzug; infolgedessen
drohte ihm eine Mitarbeiterin der Behörde mit sofortiger Abschiebung. In Panik sprang er aus dem Fenster der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) und überlebte nur knapp. Er hatte Angst, sein Leben hier zu verlieren und erneut der politischen Verfolgung in seiner früheren Heimat ausgesetzt zu sein.

Wir sind wütend und enttäuscht über die Politik unserer Stadt. Josef Matenge wurde von der Ausländerbehörde fast in den Tod getrieben. Nach eiligen Entschuldigungen des Oberbürgermeisters, wurde ihm viel versprochen – eine behindertengerechte Wohnung etwa, und eine Chance auf Arbeit. Nichts davon wurde eingehalten. Auch scheint es, als ob in der Ausländerbehörde Frankfurt (Oder) Mitarbeiter_innen keine Konsequenzen für ihr illegitimes Handeln spüren müssen.

Ähnliches spielt sich in der Debatte um die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden ab. Im letzten Jahr wurde allen Flüchtlingen anstatt der Unterbringung im Heim Seefichten eine Wohnung in der Stadt versprochen, doch immer noch fristen viele von ihnen dort ihr Leben. Keine Partei hat bisher einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Waren das alles nur leere Versprechungen, um so weiter machen zu können, wie bisher – nach außen das Bild eines Freundlichen Frankfurts zu pflegen, aber Flüchtlingen in der Stadt das Leben zur Hölle zu machen?

Auf Landesebene war die Wahl der rot-roten Regierung für viele Flüchtlinge mit großen Hoffnungen verbunden. Im Koalitionsvertrag ist die landesweite Abschaffung der Residenzpflicht festgeschrieben. Bisher ist das noch nicht passiert. Es gilt jedoch die Strukturen, der von der CDU Brandenburg jahrelang forcierten rassistischen Politik abzuschaffen. Jetzt ist die Zeit das Vorhaben umzusetzen. Jedes Zögern bedeutet den unerträglichen Zustand aufrechtzuerhalten.

Am 25. März 2010 werden wir deshalb mit einer Demonstration an unsere Forderungen erinnern.

Wir fordern von der Stadt Frankfurt(Oder) endlich Verantwortung zu übernehmen. Worten müssen Taten folgen. Entschuldigen Sie sich für das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörde und hören Sie auf, unsere asylsuchenden Mitbürger zu drangsalieren. Erfüllen Sie sofort Ihre Versprechungen an Josef Matenge und die anderen Asylsuchenden aus Frankfurt(Oder)!
25.03.2010, 14:30 Uhr, Rathaus Frankfurt (Oder)

Flüchtlingsinitiative Seefichten
unterstützt von Utopia e.V.

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