13 Antworten Thomas Nord, Die Linke

Thomas Nord hat auf unsere 13. Fragen geantwortet:

Mein persönliches Vorbild ist Stefan Heym. Er war Humanist, Antifaschist und demokratischer Sozialist. Trotz aller Anfeindungen und Verfolgungen blieb er das sein Leben lang und konnte ihn niemand davon abhalten, seinen Überzeugungen treu zu bleiben und sie öffentlich zu vertreten.

Die drei wichtigsten Forderungen im Wahlprogramm sind für mich die danach, das man von Arbeit anständig leben können und das niemand in unserem reichen Land in Armut leben muss. Als Drittes käme hinzu, das von Deutschland Frieden ausgehen muss.

Zu den drei größten Problemen gehört für mich, dass Deutschland beteiligt ist an völkerechtswidrigen Kriegseinsätzen, das trotz aller Beteuerungen zu wenig getan wird um dem Klimawandel aktiv zu begegnen und das aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise keine grundlegenden Schlussfolgerungen gezogen und ihre Verursacher nicht in die persönliche und gesellschaftliche Verantwortung genommen werden.

Die Politikverdrossenheit kann dadurch gemindert werden, das den Menschen auf allen Ebenen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dafür gibt es viele Möglichekeiten direkter Demokratie, wie z.B. Volksentscheide, Bürgerbegehren oder auch Bürgerhaushalte.

Das Grundgesetz ist zeitgemäß, es wird jedoch von den regierenden Parteien zu oft mißachtet. Deutschland könnte trotzdem eine Verfassungsdiskusion gebrauchen. Mit der deutschen Einheit wäre sie eigentlich verpflichtend nötig geworden. Die regierenden Parteien hatten jedoch Angst vor positiven Veränderungen wie sie am runden Tisch der DDR vereinbart wurden. Diese Angst von CDU, SPD, FDP und Grünen vor dem Volk in Verfassungsfragen wurde auch deutlich, als diese Parteien den Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache bei der Europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon)verweigert haben.

Die Haushaltssituation nicht nur in Frankfurt sondern auch vieler andere Kommunen aber auch der Mehrheit der Bundesländer ist schlecht. Daran kann man auf den jeweiligen Ebenen nur begrenzt etwas ändern. Im Kern geht es um eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene. Der neoliberale Zeitgeist hat zu einer gigantischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geführt. Die Mittel die den Vermögenden hinterher geworfen werden und die diese dann an der Börse verspekulieren, fehlen den Ländern und den Kommunen um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik (Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer etc.) um das nachhaltig zu ändern. Die ständigen Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen führen nur dazu, das dass Leben in vielen Kommunen und Regionen immer unatraktiver und schwerer wird, was die Probleme immer weiter verschärft statt sie zu lösen.

Die Infrastruktur muss dem dempographischne Wandel angepasst werden. Das kostet aber Geld und kann nach Lage der Dinge nur vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das geschieht in einigen Fragen, es genügt aber nicht. Durch Umschichtungen im Landeshaushalt und mit europäischen Mitteln kann hier sicher noch das eine oder andere geregelt werden aber ohne eine andere Investitions- und Steuerpolitik auf Bundesebene ist auch hier guter Rat teuer.

Die Straßenbahn über die Oderbrücke ist nicht nur eine vernünftige infrastrukturelle Investition sondern auch ein Projekt von hoher Symbolkraft für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Allerdings braucht man die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Investition. Da bleibt noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Verbote aller Art haben zurzeit Konjunktur. Auf jedes neue Problem erfolgt der Ruf nach Verboten. Zugleich wird aber überall am öffentlichen Dienst und auch bei der Polizei gespart. Es sind immer weniger Kräfte da, um die wachsende Zahl von Restriktionen auch durchzusetzen. So macht sich der Staat selbst handlungsunfähig und darüber hinaus auch noch lächerlich. Alkoholprobleme bekämpft man nicht mit der Polizei sondern dadurch, das man den Menschen eine Persepektive schafft und den Kranken eine entsprechende öffentliche Hilfe, Behandlung und Betreuung sichert.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums muss gestoppt und umgekehrt werden. Seen, Wasser überhaupt, gehören nicht in Privathand.

Die Abwanderung ist vor allem ein Problem des Mangels an beruflichen Perspektiven. Das ist kein kurzfristig zu lösendes Problem. Manches läßt sich durch regulierende Maßnahmen (z.B. Mindestlohn) regeln. Aber eine Perspektive für junge Menschen gibt es nur, wenn Frankfurt eine Perspektive für die Stadt insgesammt findet. Frankfurt darf sich nicht selbst genügen, es muss sich wieder für das Umland auch für eine engere Zusammanarbeit mit der polnischen Seite öffnen. Als weltoffenes regionales Zentrum, an der wichtigsten europäischen Ost-West Verkehrsachse hat die Stadt eine Perspektive auch für junge Menschen.

Wir leben im Zeitalter des Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energien. Vor denen braucht man keine Angst zu haben, denn sie sind völlig ungefährlich. Anders ist das bei der Atomkraft und bei der Braunkohleverstromung. Die sind in einer überschaubaren Perspektive überflüssig und unnötig um die Energieversorgung zu sichern. Alles andere ist profitorientierte Interessenpolitik für die Energiemonopole, die auf Extraprofite nicht verzichten und sich dem technolgischen Wandel nicht stellen wollen

Der letzte Punkt ist etwas für diverse Diplomarbeiten. Das führt hier zu weit. Gerne bin ich bereit darüber in Frankfurt zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nord

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