13 Antworten von Axel Mehldau, Piratenpartei

So der erste Politiker hat auf unsere 13. Fragen geantwortet, es ist Axel Mehldau, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland und Kandidat für den Bundestag.

Sehr geehrter Klaus Dieter,
vielen Dank für die Fragen. Anbei meine Anmerkungen und Antworten zu den 13 Fragen.
Ich hoffe Ihnen und Ihren Lesern damit einen kleinen Überblick über meine Meinung und die Auffassungen der Piraten im Lande Brandenburg gegeben zu haben.
Einem Feedback Ihrer Leser sehe ich mit Spannung entgegen. Bitte haben Sie Verständnis, dass im Moment eine Just in Time Beantwortung aller Anfragen im Wahlkampfzeitraum durch uns nicht immer möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mehldau
Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg
Piratenpartei Deutschland

Sehr geehrter Herr Axel Mehldau, ich danke fuer ihre Teilnahme,
mit freundlichem Gruß der web-kultur-blog.tk

Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

Mahatma Gandhi hat, wie auch der Wende-Umschwung 1989, beginnend in Leipzig, mit passivem Widerstand und zivilem Ungehorsam an der Spitze des Indian National Congress (INC) für die Unabhängigkeit Indiens von der britischen Kolonialherrschaft eingesetzt. Die Philosophie Gandhis „Satyagraha“, kann auch für uns in Deutschland ein Weg sein, die derzeitige Politik mit ihren oft ungerechten Gesetzen, wie es die Hartz-Gesetze darstellen, oder die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und der angehenden Internetzensur, all diesen Irrtümern ist entgegenzutreten.

Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

1. Demokratie:
Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Hürden und Beschränkungen müssen abgebaut werden. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden.

2. Menschen und Bürgerrechte:
Es gilt die Unschuldsvermutung, alle Menschen gelten als unschuldig, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen bedeutet dies, dass es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben darf. Jeder Bürger soll unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Briefgeheimnis sollte daher zu einem Kommunikationsgeheimnis erweitert werden.

3. Patente auf Leben:
Die Piratenpartei Landesverband Brandenburg fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindert als schützt, sondern auch Monopole herstellt mit oft negativer Wirkung auf die Märkte, Preise und Beschäftigte. Außerdem werden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung bzw. Rückgewinnung einer getätigten Investition.

Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt?

Problem 1. Der ausufernde Lobbyismus der industriellen Wirtschaft mit Rück- und Wechselwirkung zur derzeitigen und vergangenen Politik der Bundesrepublik (auf alle Skandale und Affären kann kein Mensch mehr hinweisen, weil es zu viele sind); Hier muss endlich ein Ausgleich für Die geschaffen werden, die keine Lobby haben. Da hilft es schon dass der Staat erkennt, dass er auch eine Verantwortung für die Menschen hat, die an der sozialen Spritze hängen, die Kinder, für die nicht einmal das Geld fürs Pausenbrot reicht, die immer stärker werdende Prektarisierung und allgemeine Verarmung von ganzen Bevölkerungsteilen, der gläserne Staat würde uns zeigen wo hier angesetzt werden muss. Den gilt es zu schaffen. Wozu der gläserne Bürger derzeit geschaffen wird, möge der Leser selbst beurteilen.

Problem 2. Bildungspolitik; In Brandenburg hat sich die regierende SPD-Landesregierung vor Jahren auf den Weg gemacht um den Notstand in der Bildungspolitik endlich aus der Welt zu schaffen. Ein Zitat aus einer Pressemitteilung der SPD aus dem Jahre 2004 vor der letzten Landtagswahl: „Mit der Bildungsoffensive hat sich Brandenburg seit 1999 auf den Weg gemacht, Mängel in der schulischen Bildung abzustellen. Internationale Vergleichstests wie z.B. PISA zeigten den Handlungsbedarf klar auf.” Seit wann regiert die SPD in Brandenburg und was ist seither geschehen? Ich glaube sie hat sich während der fast 20 jährigen Offensive irgendwo im schönen Brandenburg verlaufen. Schlimm für alle Kinder.

Problem 3. Meines Erachtens ist der Weg, des Staates, alle anstehenden und alle kommenden Probleme immer und ständig über Verbote und Bestrafung zu lösen, eines der Dinge die sehr akut die Menschen bedrückt. Der Begriff „Reform“ wird entgegen aller Lexika in der Bevölkerung nur noch negativ wahrgenommen. Sie hören (Arbeitsmarkt-,Gesundheit-,Renten-,…reform und fragen sich gleich was wird es mich kosten? Und sie haben recht es wird sie kosten.

Die großen Volksparteien verlieren seit längerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Bürger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

Man muss nur Politik für die Menschen machen. Sie in wichtigen Dingen auch fragen. Der Bürger hat schon viele Jahre nicht mehr den Eindruck, dass Politik für ihn gemacht wird. Eine Volksbefragung, Volksentscheide, Bürgerhaushalte in Kommunen, Kinderparlamente und 100te andere Ideen, mehr Demokratie, gerechtere Wahlsysteme, und viele andere Dinge würden diese Verdrossenheit beenden. Ist das wirklich von der jetzigen Politik gewollt?

In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemäss, oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung über das Ziel hinaus?

Über das Ziel hinaus… – ich glaube so muss man das nennen! Wie sind sonst sind solche Ideen wie die Umkehr der Beweißpflicht, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Verteidigung Deutschlands in Afghanistan, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, finaler Fangschuß, Reisedatenaustausch und deren Speicherung, oder das neue Gesetz zur Volkszählung 2011 zu verstehen? Warum kann die Kinderpornografie im Internet weiter stattfinden, Kinder weiter gequält werden, aber einen Vorhang in Form einer Stopschildvariante, die hängt man davor. Das kann nicht nur ich nicht verstehen. Wie ist es sonst zu verstehen, dass solche Gesetze oft bei Veranstaltungen wie die Fußball WM 2006 und anderen Ereignisse verabschiedet werden und dann verzögert in Kraft treten. Das Grundgesetz ist als Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der unsäglichen Leiden für alle Völker und Menschen entstanden. Hier sollte nicht weiter modifiziert werden, um anschließend Gesetze zu verabschieden, die das Volk immer weiter von Freiheit und Gerechtigkeit, sowie von Lebensqualität abtrennen. Auch die europäische Einigung darf nicht die Möglichkeit einräumen das Grundgesetz für uns Deutsche auszuhebeln.

Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahren bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?

Die Situationen der Haushalte in den Kommunen und Gemeinden in Ost und West in Deutschland ist ursächlich auch vom Staatshaushalt abhängig. Wenn weiterhin Konjunkturprogramme über mehrere hundert Milliarden zur Bankenstützung aufgelegt dem Staat somit die finanzielle Grundlage für die Standardaufgaben entzogen wird, dann ist einfach die Banken- und Versichererlobby stärker gewesen als die Vernunft. Leitzinssenkungen und Regulierungen im Bankensystem müssen sich vor allem für die Handwerker und Mittelständler sowie für die Bevölkerung auswirken, und nicht ausschließlich in Form von Profit und Boni, wie jetzt bei den Banken ersichtlich, niederschlagen. Vorbild sollten da die Landesbanken und Sparkassen sein. Das büßt immer das Volk und damit der Steuerzahler nicht nur im Geldbeutel, sondern auch Jahre lang über schlechte Strassen und mangelhafte Kommunalwirtschaft.

Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

Ich glaube leider, dass das Kind schon tief im Brunnen ist, und der Bürger sich noch einige Zeit mit dieser Situation abfinden muss, und dass auch noch viele Jahre, wenn es zu einer Koalition im September kommt, die aus, wie erwartet, CDU/CSU und der FDP besteht. Hier erwarte ich nicht das Entwickeln neuer Ideen für eine Zukunft für die Masse des Volkes. Hier erwarte ich weitere Verbesserungen und Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Die dann, wie in den letzten Jahren auch, weiter die Löhne unter das Existenzminimum senken und auch die versprochenen Arbeitsplätze nicht schaffen kann und wird.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Straßenbahn über die Oderbrücke von Frankfurt (Oder) nach Słubice?

Das sehe ich positiv. Jede Art der Verbindung zwischen den Völkern kann gegenseitig befruchten. Vor und Nachteile bestehen immer. Wir sollten wieder zum „Leben und Leben lassen“ zurückkehren. Das gilt für die Polen wie auch für uns Deutsche.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?

Verbote, Verbote, Verbote… unter 18 Jahre nicht mehr ins Solarium, Verbot von Handytelefonaten auf dem Fahrrad im Auto, Rauchverbote, ich weiß nicht wo, Alkoholverbote erst mal auf öffentlichen Plätzen, was ist mit der Alkoholflatrate?; also für mich wurde als Jugendlicher alles erst richtig interessant als es verboten wurde. Verstehen sie mich nicht falsch, doch was ist mit Anreizen etwas nicht zu tun? Was hält man von Belobigungen? Nur weitere Verbote und ausgefeiltere Gesetze und erhöhte Bußgelder werden es nicht bringen.

Wie glauben Sie und Ihre Partei bei der Privatisierung von Seen in Brandenburg intervenieren zu können, damit es nicht noch mehr aufgebrachte Camper wie am Helenesee gibt?

Das ist ein neuer großer Skandal. Die Piraten haben sich an der Petition gegen die Privatisierung rege beteiligt. Leider sind nur rund 49 000 Unterschriften dabei zusammen gekommen. Bei der Petition gegen die Internetsperren von Ursula von der Leyen waren es über 131 000, aber auch hier haben wir gesehen, es nützt der Volkswille wenig. Eine organisierte Abstimmung mit den Füßen, das konsequente Eintreten für eine Volksnahe ehrliche Politik in Brandenburg. Leider können wir auf Grund eines Formfehlers an der Landtagswahl in Brandenburg nicht teilnehmen, so verkündete es das Landeswahlleiterbüro schon vor seiner Abstimmung. An der Stelle der Privatisierung der Seen und Gewässer in Brandenburg ein echter Flurschaden!

Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

Dieser Trend ist auch in vielen anderen Gemeinden Brandenburgs erkennbar. Das ist auch schon seit Jahren so. Auch die seit Jahren riesige Zahl von Auswanderungen, gerade von Fachkräften, aus ganz Deutschland, sprechen eine ernste Sprache. Die Städte und Dörfer in Brandenburg sind für die junge Generation schon lange nicht mehr attraktiv. Es ist nicht nur der Mangel an Arbeitsplätzen, es ist auch der Unterschied am Lohnniveau für die Berufe, ursächlich ist auch der Mangel an Möglichkeiten für die jungen Leute. Günstige Wohnungen werden abgerissen um das Mietpreisniveau wieder anzuheben. Dieser Trend ist nur zu stoppen, wenn Frankfurt (Oder), wie auch die anderen betroffenen Gemeinden, preiswerte Grundlagen dafür schaffen, dass Jugendklubs entstehen können, dass diese sich selbst auch organisieren und finanzieren können. Das gilt auch für das Auslegen und Anwenden des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Hier sind oft Dinge geregelt, die den Menschen das Leben schwer machen.

Im polnischen Gryfino ist der Bau eines Atomkraftwerks geplant, im Raum Beeskow soll ein Versuchslager für CO2 Lagerung entstehen- was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz? Wie gehen Sie auf die Ängste der Bürger ein?

Die Ängste der Bürger sind berechtigt. Ein Versuchslager für CO2 gibt es ja schon z.B. in Ketzin im Havelland. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland lehnt die CO2-Abscheidung und Lagerung ab. Das wird den Bau von Kohlekraftwerken fördern. Die Gefahren die daraus entstehen überwiegen den Nutzen. Ist das CO2 einmal unterirdisch gelagert, dann bleibt es da. Es zerfällt nicht und birgt daher eine dauerhafte Gefahr. Einige Experten warnen davor, dass CO2 aus den Endlagerstätten austreten könnte. In diesem Fall besteht große Erstickungsgefahr für Mensch und Tier. Kohlensäureentwicklung im Boden ist durchaus denkbar. Außerdem ist CO2 schwerer als Luft. Wie viele Lager davon braucht man noch? Die wirtschaftlichen Interessen werden regelmäßig überbewertet. Nur immer mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu drohen um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen um der Lobby gerecht zu werden, wird in naher Zukunft nicht mehr funktionieren. Hier tut es mir wieder sehr Leid, dass wir kommunal zu dieser Kommunalwahl 2009 noch nicht wählbar sind. Die Bürger brauchen dringend eine wählbare Alternative. Alternative und regenerierbare Energie gehört die Zukunft, nicht der Raubbau an der Natur.

– Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Marktwirschaft“, „Informationsfreiheit“ und „Netzneutralität“, und wie bewerten Sie diese?

Soziale Gerechtigkeit währe z.B., eine nicht prozentuale Lohn- oder Rentenerhöhung. Ich bin gegen diese unsoziale und damit die Verdienstschere seit zig Jahren öffnende ungerechte Verteilung. 1,5 % auf 900€ Gehalt für den geringen Angestellten ist ein anderer Betrag als 1,5% auf 8000€ Gehalt für den Abteilungsleiter.
Ähnlich verhält es sich mit der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben sie, nur sozial ist sie nicht. Es wird regulierend in den Markt ständig so eingegriffen, dass es das Volk bezahlt. Wie es z.B. die Pharmaindustrie fördernde Gesundheitspolitik beweist. Unser zahnloses Volk möchte ich mir in 20 Jahren nicht vorstellen.
Informationsfreiheit und Netzneutralität wäre wirklich wünschenswert, allein die Infrastruktur für die auszubauenden Breitbandzugänge ist noch immer zu lösen. Auch der Informationsauftrag unserer Medien, gesteuert durch die Parteien, die gesicherte Zwangsfinanzierung durch Gesetz und staatlich sanktioniertem Inkassounternehmen wie der GEZ, macht die Informationen nicht freier. Nur das Internet lässt eine echte freie Wahl auf Wissen aus aller Welt zu.

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