13 Fragen an die Wahlkandidaten des Kreises Frankfurt (Oder)

In den letzten Jahren gibt es in der Politik so einiges, was meiner Meinung nach falsch läuft. Da bald diverse Wahlen anstehen, möchte der Web-Kultur-Blog.tk die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl aus dem Kreis Frankfurt (Oder) mal ein wenig unter die Lupe nehmen und möchte ein paar Dinge über die Personen und die Parteien wissen.
Dazu wurden 13 Fragen zusammengestellt, die den verschiedenen Kandidaten der Parteien per Email oder Kontaktinterface auf ihrer Homepage gestellt habe, und um deren Beantwortung per e-mail ich bis zum 13.September 2009 gebeten habe.

– Wer ist Ihr ganz persönliches politisches Vorbild und warum?

– Was sind die drei wichtigsten Punkte im Wahlprogramm Ihrer Partei?

– Welche drei grossen Probleme sehen Sie derzeit, die es zu lösen gilt? (präzisieren – in der BRD oder in Brandenburg)

– Die großen Volksparteien verlieren seit längerem Mitglieder. Offenbar sehen sich die Bürger nicht mehr von diesen vertreten. Auch die Wahlbeteiligung ist nicht gerade umwerfend. Was könnte man tun, um die Politik- bzw. Parteienverdrossenheit zu mindern und das Interesse der Menschen an der Politik zu steigern?

– In der letzten Zeit wurden viele Gesetze verabschiedet, die später vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkt oder kassiert wurden. Ist das Grundgesetz nicht mehr zeitgemäss, oder schiessen die Politiker mit der Gesetzgebung über das Ziel hinaus?

– Die Haushaltssituation in Frankfurt (Oder) ist seit Jahren bedenklich. Wie lässt sich die Situation verbessern, ohne weiter bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu kürzen?

– Die Stadt ist ein Flickenteppich und mit Schlaglöchern übersät, die Bürgersteige und Gehwege sind eher mit Stolperfallen vergleichbar. Ist eine Verbesserung der Infrastruktur absehbar, oder wird den Bürgern und Touristen dieser Zustand weiterhin zugemutet werden?

– Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Straßenbahn über die Oderbrücke von Frankfurt (Oder) nach Słubice?

– Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?

– Wie glauben Sie und Ihre Partei bei der Privatisierung von Seen in Brandenburg intervenieren zu können, damit es nicht noch mehr aufgebrachte Camper wie am Helenesee gibt?

– Ein grosses Problem ist die Abwanderung von jungen Menschen aus Frankfurt (Oder). Welche Ursachen sind Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, und wie könnte man diesen Trend stoppen?

– Im polnischen Gryfino ist der Bau eines Atomkraftwerks geplant, im Raum Beeskow soll ein Versuchslager für CO2 Lagerung entstehen- was ist wichtiger: wirtschaftliche Interessen oder der Naturschutz? Wie gehen Sie auf die Ängste der Bürger ein?

– Was verstehen Sie konkret unter den Begriffen „soziale Gerechtigkeit“, „soziale Marktwirschaft“, „Informationsfreiheit“ und „Netzneutralität“, und wie bewerten Sie diese?


Die Fragen habe wurden folgenden BundestagskandidatInnen gestellt:

Die Grünen: Annalena Baerbock

SPD: Joerg vogelsaenger

Die Linke: Thomas Nord

FDP: Rolf Offermann

Die Piraten: Axel Mehldau

CDU: Christian Römhild

und folgenden LandtagskandidatInnen:

SPD: Wolfgang Pohl

CDU: Bettina Albani

Die Linke: Axel Henschke

Die Grünen: Alena Karaschinski

FDP: Mario Quast

Da allen Angeschriebenen mitgeteilt wurde, daß ihre Antworten hier und auf http://www.frankfurt-oder-blog.de veröffentlicht werden, darf mensch natürlich umso mehr auf die Reaktionen gespannt sein: wird der blog ignoriert, antworten die Kandidaten (insbesondere die Mitglieder des Bundestages) persönlich oder geben Sie nur vorgefertigte Antworten, also Politiker-Blabla?

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