Polizeiliche Repressionswelle gegen G8-Kritiker

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin verkündet, im Zuge des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, hat die Bundesanwaltschaft am Morgen des 9. Mai damit begonnen, bundesweit über 40 Räume linker Projekte und Wohnungen von vermeintlichen G8-Kritikern zu durchsuchen. Laut Medienberichten waren an den Razzien rund 900 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a vorgebracht.
Ziel dieser angeblichen terroristischen Vereinigung sei es, den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis zum 8. Juni zu verhindern.
Diese Stigmatisierung zahlreicher Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen gibt den staatlichen Organen weitreichende Handlungsbefugnisse. Sie ermöglicht umfassende Überwachungen von Kommunikationsmitteln, Hausdurchsuchungen und die willkürliche Anordnung von Untersuchungshaft. Wenn der Großteil dieser Maßnahmen im Nachhinein dann für illegal erklärt wird, haben die Behörden ihre Ziele oft schon erreicht. Das Ziel ist die Durchleuchtung bestehender G8-kritischer Strukturen und die Behinderung von Kommunikation zwischen Aktivistinnen und Aktivisten, die Einschüchterung und Unterdrückung sozialer Bewegung. Dass lediglich 2 % der unter Paragraph 129a geführten Ermittlungen zu einem Prozess führen, zeigt die wirkliche Bedeutung des Paragraphen: die systematische Entrechtung und Unterdrückung von Menschen, die Kritik an den bestehenden Verhältnissen üben.

Das Handeln der Großen Acht aber fordert unsere lautstarke Kritik. Eine Demokratie lebt von Alternativen. Wir beanspruchen unser demokratisches Recht, Alternativen offen zu formulieren und für sie zu streiten – und kämpfen gegen eine Politik, die auf Kriegen und Ausbeutung gründet. Eine andere Welt ist möglich.

Wir solidarisieren uns mit den von den polizeilichen Repressionen betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten.

Wir protestieren entschieden gegen das Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei!

Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, von ihren undemokratischen Praktiken Abstand zu nehmen und sich in ihrem Handeln an legalen Maßstäben zu orientieren!

Unterzeichner_innen: FAU Frankfurt (Oder), ISKRA, Linke Hochschulgruppe der Viadrina, Gruppe Anspruch Gegenwirklichkeit, Attac

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