Kriminalisierung von AntifaschistenInnen -Staatsschützer ausgebremst

Haarstreubende Vorwürfe und Verfahren zu Hauf sollen die Antifa mürbe machen

Seit Mai 2004 sehen sich mehrere AntifaschistInnen in der Stadt an der deutschpolnischen Grenze Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Intensiver Ermittlungseifer führte zu annähernd 30 Verfahren mit immer gleichen Beschuldigten. Nach monatelangen Ermittlungen sind die Konstruktionen der Staatsschützer wie Kartenhäuser in sich zusammengefallen.

Nachdem die Staatsschützer Ende April 2004 bei einer öffentlichen Veranstaltung versuchten, eine umfangreiche Personalienfeststellung durchzuführen, und schließlich mehrere Personen mit Vorladungen behelligten, wurde bald klar, welches Ausmaß der Ermittlungseifer hatte. Es waren Vorwürfe zusammengetragen worden, die vorwiegend Sachbeschädigungen im Zeitraum von April 2003 bis Juli 2004 umfaßten. Es handelte sich insgesamt um 14 Tatkomplexe. Die Akteneinsicht durch die beauftragte Rechtsanwältin hat ergeben, daß sämtliche Vorwürfe haltlos waren. Das Konstrukt der Ermittlungsbehörden beruhte auf Vermutungen und Spekulationen. Folgerichtig wurden im Sommer 2005 sämtliche Verfahren eingestellt.

Doch die Staatsschützer hatten noch lange nicht genug. Als im September 2004 der Pkw einer ins Blickfeld der Ermittlungsbehörden geratenen Person von Neonazis abgefackelt wurde, gerieten nicht etwa die Täter in die Schußlinie – schnell hat man eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen. Statt dessen wurden dem Betroffenen die Fahrzeugschlüssel abgenommen und der Zugang zum Pkw untersagt. Die Utensilien aus dem Pkw wurden vorgeblich zur Eigentumssicherung sichergestellt. Die Aufbewahrung übernahm das für politisch motivierte Straftaten zuständige Kommissariat. Die Staatsschützer sahen sich veranlaßt, sämtliche Gegenstände zu sichten. Dies führte zu weiteren 13 Verfahren gegen die betroffene Person. Auch hier wieder nur Spe- kulationen und Vermutungen. Zwölf dieser Verfahren mußten bereits mangels Anhaltspunkten eingestellt werden.

Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wurden sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft erken-nungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Entnahmen und Hausdurchsuchungen. So wollten die Staatschützer zum Beispiel Fingerabdrücke abnehmen, obwohl Vergleichsspuren nicht vorhanden waren. Für die DNA-Entnahme haben sie auf die vorherige Einholung eines gerichtlichen Beschlusses verzichtet und dem Betroffenen lieber gleich mit Gewalt eine Speichelprobe entnommen – natürlich gab es auch dafür kein Vergleichsmaterial. Der Betroffene hat gegen die beteiligten Staatsschützer Strafanzeige erstattet. Das Verfahren gegen die beteiligten Beamten, die den Tatvorwurf leugneten, ist eingestellt worden, da nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg nicht auszuschließen sei, daß der Betroffene die Polizei falsch belastet habe. Die mit gerichtlichem Beschluß erfolgte Durchsuchung ist vom Landgericht für rechtswidrig erklärt worden. Das Landgericht hat deutlich herausgestellt, daß ein entsprechender Tatverdacht gegen den Betroffenen nicht vorgelegen hat und die Ermittlungen gänzlich auf Mutmaßungen basierten. Ziel der Durchsuchung, so das Landgericht, sei offenbar die Suche nach Zufallsfunden gewesen. Dies sei jedoch klar rechtswidrig. Daß dieser Fakt vom Amtsgericht nicht erkannt wurde, sei nicht zu entschuldigen.

Was bleibt sind schon jetzt Anwaltskosten, die die Betroffenen alleine zu tragen nicht in der Lage sind. Hinzu kommen Kosten für noch laufende Verfahren. Ein Ende der Repression ist nicht in Sicht. Die Erkennt- nisse aus der Akteneinsicht der Rechtsanwältin haben klar hervorgebracht, daß sich die Staatsschützer auf den Betroffenen „eingeschossen“ haben. Ein sachlicher Grund für den Verfolgungswahn der Kriminalpolizei war jedenfalls nicht erkennbar. Offenbar war und ist es Ziel der Staatsschützer, die Betroffenen einzuschüchtern und finanziell zu ruinieren.

Derzeit ermittelt das Landeskriminalamt wegen eines Brandanschlages auf den Wahlkampfbus des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU). Die Höhe der Kosten, die in diesem Zusammenhang für Antirepressions- und Soliarbeit sowie für die Anwälte entstehen werden, ist noch nicht absehbar. Der vorläuf ige Höhepunkt der Ereignisse in Frankfurt findet sich nun im Anwerben eineR InformantIn. Ziel dieser weiteren absurden Maßnahme der Staatsschützer ist die umfangreiche Observa-tion von Einzelpersonen und deren Umfeld, um die wiedererstarkte radikale linke Frankfurts zu durchleuchten und einzuschüchtern. Auch vor dem Gang zum Generalbundesanwalt schreckte das LKA nicht zurück, um ein Verfahren nach § 129a einzuleiten. Bis jetzt lehnte der Generalbundesanwalt ab, aber die Akten sind ihm immer noch zugänglich. Inzwischen hat sich eine Soligruppe gegründet, die die betroffenen AntifaschistenInnen unterstützt.

Den Betroffenen gilt unsere Solidarität!!
Rote Hilfe e. V. Frankfurt (Oder)

Spenden Spendenkonto:
Kontonummer: 4007 238 301
GLS Gemeinschaftsbank e.G. Bochum
(BLZ 430 609 67)

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