Freundliches, rassistisches Frankfurt (Oder)

Mit dem diesjährigen Hansestadtfest „Bunter Hering“ wollte Frankfurt (Oder) wieder mal Flagge zeigen. Mehr aber auch nicht. Deshalb wurde das selbstgefällige Fest von ca. 50 AntirassistInnen aus Deutschland, Polen und der Schweiz sowohl zu Lande als auch zu Wasser in dem Ruderboot „Oury Jalloh“ gestört.

Seit Jahren konzentriert sich das Engagement eines großteils der hiesigen KommunalpolitikerInnen nicht auf eine inhaltliche Auseinadersetzung mit steigender Ausländerfeindlichkeit, rechtsextremistischen Übergriffen auf polnische StudentInnen oder die rassistische Sonderbehandlung von MigrantInnen. Der Focus der Politik gilt vielmehr dem aufpolieren des Images einer „no go area“.
Die Heuchlerei der politischen Verantwortlichen wird besonders in ihrer Werbekampagne „Freundliches Frankfurt“ sichtbar. Auf den dazugehörigen Aufklebern wird ein lachendes schwarzes und weißes Kind abgebildet. Dies soll ein ausländer-freundliches Stadtbild vermitteln. Wohl auch deshalb findet man/frau solche Aufkleber auf Einsatzfahrzeugen der Bundespolizei, die gleich für deren Abschiebung zuständig sind. In Frankfurts freundlicher Straßenbahn kleben die freundlichen Aufkleber sogar gleich neben der Telefonnummer der BGS-Hotline. Unter dieser Nummer können freundliche Frankfurter ausländisch aussehende Personen, von den vermutet werden kann, sie halten sich illegal im Grenzgebiet auf denunzieren werden.

Zusammen mit der in diesem Jahr 500 Jahre werdenden Alma Mater Viadrina sollte auch „eine neue Seite in den Geschichtsbüchern der Stadt Frankfurt (Oder) und seiner Universität“ eingerichtet werden. Die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina Gesine Schwan versucht doch seit einigen Jahre durch Kommerzialisierungs- und Elitekonzepte aus der einst von StudentInnen aus Mittel- und Osteuropa geprägten Viadrina eine Eliteuniversität zu machen. Die StudentInnen aus dem Osten bleiben dadurch zwar aus, da durch Abschaffung der Stipendien sozial benachteiligte kaum in der Lage sind sich einen Aufenthalt in der Oderstadt zu finanzieren. Dies hält die Präsidentin nicht davon ab die Viadrina in ein elitäres Oxford des Ostens umwandeln zu wollen. Dazu gehört es auch an dekadente Traditionen anzuknüpfen, wie das legendäre Ruderduell Oxford-Cambridge.

„Deutschland und Polen spielen eine besondere Rolle bei der Bekämpfung der transnationalen Migration nach Europa. Mit seiner neuen EU-Außengrenze Polen markiert Polen einen entscheidenden Knotenpunkt der europäischen Migrationskontrolle. Europäische Lager, Internierungs- und Haftzentren bilden ein unerlässliches Element, um Menschen aus Osteuropa, Afrika und Asien gewaltsam und effektiv aus der Festung Europa herauszuhalten. Ein selbstgerechtes Fest wie der „Bunte Hering“ perpetuiert diesen Zustand und unterstützt die Fortsetzung der Apartheid-Grenzen-Logik. Während die Viadrina zusammen mit der Stadt Frankfurt den Grenzfluss Oder als Grund zum feiern betrachtet und eine Regatta veranstaltet, versuchen täglich Menschen diese Grenze unter Einsatz ihres Lebens zu überwinden.“ sagte Michał ein polnischer Teilnehmer der Aktion.

Nach der offiziellen Eröffnung des HanseStadtFests durch den Oberbürgermeister sollte ein Ruderwettbewerb stromaufwärts – von der nördlichen Oderpromenade bis zum Holzmarkt – stattfinden. Doch der Start der drei Fakultätsboote verzögerte sich. Zur Überraschung aller Anwesenden tauchte ein viertes Ruderboot auf und lud die Menschen zu einer antirassistischen Gegen-Veranstaltung ein. Durch das Megaphon forderten die drei RuderInnen die Einhaltung elementarster Menschenrechte in Deutschland und die Abschaffung der Grenzen. Unterdessen verteilten an Land ca. 50 DemonstrantInnen aus Frankfurt und Gäste aus dem brandenburgischen Strausberg sowie aus Polen und der Schweiz. Flugblätter und eine Dokumentation über die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. In diesem heißt es: „Die politischen Verantwortlichen und intellektuellen Karikaturen beider Länder verschleiern die Gewalt und den Rassismus des Schengen-Systems, die Deportationen und die Ausgrenzung der MigrantInnen, das Töten und Verletzen von Flüchtlingen. Die hier geformten Eliten bilden die neoliberale herrschende Klasse der Zukunft. Ausgegrenzte, Diskriminierte und Verfolgte können so intellektueller Unterstützung beraubt werden, da Bildung nur noch über Markt und Wettbewerb gesteuert wird und der Gewinnerzielung dient.“

Anlass der Aktion war der tragische Unfall (ostblog Berichtete) des kenianischen Flüchtlings Joseph M. Am 23.03.2006 sprang er aus Angst vor der Abschiebung aus dem ersten Stock Freundlichen Frankfurter Ausländerbehörde und stürzte auf die Betonplatten am Boden. Dabei zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist.

Die DemonstrantInnen verlasen auch in Gegenwart von Elke H. der langjährigen Freundin Josephs M. ihren Redebeitrag : „Jüngste Vorkommnisse beweisen wieder einmal, dass Frankfurt (Oder) doch nicht so weltoffen und ausländerfreundlich ist, wie uns die Werbung „Freundliches Frankfurt“ weismachen will! (…) Deutschland zeigt in diesen Tagen wieder Flagge für unsere Fußball – Elf. Zeigen Sie dem behördlichen Vorgehen gegen Joseph M. und dem damit verbundenem Slogan „freundliches Frankfurt“ die „rote Karte“!“.

Elke H. und Joseph M. hatten für den 18. März einen Hochzeits-Termin im Standesamt erhalten. Doch die freundlichen Frankfurter Behörden bestellten bereits am 15. März ein Ticket nach Kenia um die Abschiebung zu vollziehen. „Nur bürokratische Hürden hatten eine Terminsetzung für die Hochzeit verhindert. Für das Standesamt fehlte eine schriftliche Bestätigung der Gültigkeit seines Reisepasses, obwohl die Ausländerbehörde diesen bereits als gültig anerkannt hatte. Die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde wiederum wussten von der Verlobung, trieben die Abschiebung aber weiter voran. Sie sind verantwortlich.” erklärt Ute, Steuerfrau des antirassistischen Ruderbootes. „Joseph wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er die Abschiebeverfügung, die Polizei sollte ihn mitnehmen. Eine Minute für den Abschied mit seiner Verlobten Elke H. wurde Joseph M. nicht gewährt. Aus Verzweiflung über die Rechtlosigkeit und Unmenschlichkeit sprang er durch das geschlossene Fenster der Ausländerbehörde. Seitdem ist er vom Bauch ab querschnittsgelähmt.” sagte Joschi, der ebenfalls im antirassistischen Boot mitruderte.

Eine ähnliche Aktion die dem Konzept der „Yes Man“ angelehnt ist wurde bereits 2003 bei der 750 Jahrfeier der Stadt Frankfurt durchgeführt. Die AntifaschistInnen verkleideten sich damals zunächst als eine Trommel-Session Gruppe aus Mainz und nahmen so an einem offiziellen Festumzug teil. Dabei trugen sie einen Sarg durch die Stadt und informierten über die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik.

WEITERE FOTOS AUF: http://www.ostblog.de/

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