Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch des Antifaschisten ein

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hatte am 03.07.2006 über den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen Antifaschisten verhandelt und diesen letztendlich freigesprochen. Dem Antifaschisten war vorgeworfen worden, bei der polizeilichen Räumung eines besetzten Hauses im April letzten Jahres durch das Abstemmen mit den Beinen den Sturz einer Polizistin verursacht zu haben.
Die Verhandlung hat ergeben, dass keinR der beteiligten PolizistInnen mehr genau wusste, wie die Polizistin eigentlich zu Fall kam. Die Behauptung, der Antifaschist hätte sich mit den Beinen abgestemmt, wollte niemand mehr aufrecht erhalten. Vielmehr begannen wilde Spekulationen darüber, was zum Sturz der Polizistin geführt haben könnte. Ein in Augenschein genommenes Polizeivideo von der Räumung belegte dazu, dass sich der Antifaschist rein passiv verhalten hatte. Selbst der Staatsanwalt sah sich nach der Beweisaufnahme veranlasst, einen Freispruch für den Antifaschisten zu beantragen.

Eine Nachfrage beim Amtsgericht hat nun ergeben, dass die Staatsanwaltschaft gegen den selbst von ihr beantragten Freispruch des Amtsgerichts Berufung eingelegt hat. Nachforschungen der Verteidigerin haben dazu hervorgebracht, dass der Fall in der Staatsanwaltschaft nun nicht mehr von der Jugendstrafsachen bearbeitenden Abteilung, sondern von der für politisch motivierte Straftaten zuständigen Abteilung bearbeitet wird. Bisher kann keine Einschätzung dazu abgegeben werden, aus welchem Grund hier ein Wechsel in der Zuständigkeit erfolgt ist. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft reiht sich jedoch ein in eine ganze Reihe von Auffälligkeiten, die wir seit geraumer Zeit beobachten und über die wir immer wieder berichtet haben.

Der betroffene Antifaschist ist seit nunmehr zwei Jahren einer ihn überrollenden Flut von Ermittlungsverfahren ausgesetzt. In annähernd 30 Fällen mußte die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstellen, weil nicht mal ein für Ermittlungen in der Regel erforderlicher Anfangsverdacht vorgelegen hat. Diese Anzahl wurde aber nun offenbar auch der Staatsanwaltschaft zuviel, die in politischen Verfahren dazu verpflichtet ist, übergeordneten Stellen Bericht zu erstatten. Inzwischen ist sie dazu übergegangen, Ermittlungsverfahren gegen den Antifaschisten nur aus dem Grund einzustellen, weil die angeblich zu erwartende Strafe im Hinblick auf andere noch offene Verfahren nicht ins Gewicht falle – für die Staatsanwaltschaft eine praktische Lösung, muß sie doch in solchen Fällen den für eine Verurteilung erforderlichen Tatverdacht nicht nachweisen.

Die Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Repression auch nach zwei Jahren angestrengter Verfolgung von AntifaschistInnen in Frankfurt (Oder) nicht abnimmt.

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