Amtsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Im April letzten Jahres besetzten AntifaschistInnen aus Frankfurt (Oder) ein von ihnen “Villa Rosa” genannten Haus in der Frankfurter Innenstadt. Nachdem die Besetzung drei Tage anhielt, kam es am Mittag des vierten Tages zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf das Haus unter den Augen des herbeigerufenen Sondereinsatzkommandos geräumt wurde. Ein Besetzer weigerte sich, das Gelände selbständig zu verlassen und musste von mehreren PolizeibeamtInnen vom Grundstück getragen werden. Hierbei stürtzte eine Polizeibeamtin auf einer Treppe über die Füße des Antifaschisten und kam zu Fall. Obwohl sich der Antifaschist rein passiv verhielt, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen gegen den Antifaschisten. Die zuständige Richterin am Amtsgericht in Frankfurt (Oder) wollte sich dem jedoch nicht anschließen. Ein Video der Polizei, auf dem die Szene festgehalten ist, belegt die Passivität des Antifaschisten. Der ehemalige Militärstaatsanwalt wollte von seinem beantragten Strafbefehl jedoch nicht abweichen. Die Richterin beraumte nun zur Klärung des Vorwurfs die Hauptverhandlung gegen den Antifaschisten an.

Die Verhandlung findet am 03.07.2006 um 13.15 Uhr im Amtsgericht Frankfurt (Oder), Saal 202, statt.

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